§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Durchführung der KI-Kompetenzschulung nach Art. 4 Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), die über ki-kompetenzschulung.com oder auf sonstigem Wege mit dem Anbieter geschlossen werden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Kommunen, Behörden) – Unternehmen, Vereine, Institute, Praxen und sonstige Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit buchen. Eine Buchung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf ki-kompetenzschulung.com stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden des Kontaktformulars auf ki-kompetenzschulung.com gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Schulungsvertrags ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden den vereinbarten Termin und das gebuchte Paket per E-Mail bestätigt.

§ 3 Leistungsumfang

Der Anbieter führt die gebuchte KI-Kompetenzschulung remote per Videokonferenz durch. Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (Einzelplatz, Team-Paket, Betriebs-Paket oder individuell vereinbartes Paket) gemäß der auf ki-kompetenzschulung.com beschriebenen Leistungen, insbesondere Dauer (60 Minuten Schulung zzgl. 30 Minuten Fragen & Antworten), maximale Teilnehmerzahl, Teilnahmebescheinigung und Checkliste „KI-Einsatz im Betrieb dokumentieren".

Die Schulung vermittelt allgemeine technische, organisatorische und rechtliche Grundlagen zum Umgang mit KI-Systemen im Sinne von Art. 4 EU AI Act. Sie stellt keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzt keine rechtliche Prüfung der konkreten betrieblichen Situation des Kunden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf ki-kompetenzschulung.com angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Der Preis gilt pauschal für das gebuchte Paket unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der teilnehmenden Personen bis zur jeweils inkludierten Höchstzahl.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Terminbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens jedoch vor Durchführung der Schulung, ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Rabattcodes werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Buchung angegeben wurden.

§ 5 Termin, Durchführung und technische Voraussetzungen

Der Schulungstermin wird zwischen Anbieter und Kunde individuell abgestimmt und per E-Mail bestätigt. Der Zugangslink zur Videokonferenz wird dem Kunden vorab zugesandt.

Für eine ordnungsgemäße technische Ausstattung (stabile Internetverbindung, geeignetes Endgerät mit Kamera und Mikrofon) bei den teilnehmenden Personen ist der Kunde verantwortlich. Kann die Schulung aus technischen Gründen auf Seiten des Anbieters nicht wie vereinbart durchgeführt werden, wird kostenfrei ein neuer Termin angeboten.

§ 6 Stornierung und Umbuchung

Eine Stornierung oder Umbuchung durch den Kunden ist bis 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich. Bei einer Stornierung zwischen 6 und 2 Kalendertagen vor dem Termin wird eine Ausfallpauschale von 50 % des vereinbarten Preises fällig. Bei einer Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin oder bei Nichtteilnahme ohne vorherige Absage (No-Show) wird der volle vereinbarte Preis fällig.

Eine einmalige kostenfreie Umbuchung auf einen anderen Termin ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich, sofern ein geeigneter Ersatztermin verfügbar ist.

§ 7 Teilnahmebescheinigung und Schulungsunterlagen

Teilnehmende Personen erhalten nach der Schulung eine Teilnahmebescheinigung. Diese dokumentiert die Teilnahme an der Schulung und dient dem Kunden als Nachweisdokument im Rahmen seiner Pflichten nach Art. 4 EU AI Act. Sie stellt keine amtliche Zertifizierung und keine rechtliche Konformitätsbestätigung dar.

Die im Rahmen der Schulung bereitgestellten Unterlagen, einschließlich der Checkliste „KI-Einsatz im Betrieb dokumentieren", dürfen vom Kunden ausschließlich zur internen Verwendung genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs oder eine Veröffentlichung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die für die Teilnahme vorgesehenen Personen rechtzeitig über Termin und Zugangsdaten informiert werden und die im gebuchten Paket enthaltene Höchstteilnehmerzahl nicht überschritten wird. Sollen mehr Personen teilnehmen als im gebuchten Paket enthalten, ist vorab ein höheres Paket oder ein Individualpaket zu buchen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Teilnahme an der Schulung sämtliche im Einzelfall für den Kunden geltenden Pflichten nach dem EU AI Act oder sonstigem Recht abschließend erfüllt. Die Prüfung, welche konkreten Maßnahmen im eigenen Betrieb erforderlich sind, bleibt Aufgabe des Kunden, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer individuellen Rechtsberatung.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln im Rahmen der Schulung ausgetauschte, als vertraulich erkennbare Informationen vertraulich. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Buchung und Durchführung der Schulung verweist der Anbieter auf die Datenschutzerklärung.

§ 11 Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts richtet, die im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit buchen, findet das Verbraucherrecht keine Anwendung; ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.